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vom 02.02.2012

KÄBSCHÜTZTAL

Käbschütztal erhöht die Steuern
Von Jürgen Müller

Auch fast alle anderen Sparmaßnahmen segnet der Gemeinderat ab. Das Einwohnermeldeamt aber bleibt bestehen.


Die Einwohner der Gemeinde Käbschütztal müssen sich auf Mehrkosten einstellen. Der Gemeinderat beschloss am Dienstagabend umfangreiche Steuererhöhungen und fasste weitere Beschlüsse, um Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden teils drastisch angehoben, erreichen damit nach Angaben der Gemeindeverwaltung den Landesdurchschnitt und gehören im Landkreis Meißen mit zu den höchsten. „Wir haben diese Steuererhöhungen viele Jahre vor uns hergeschoben. Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2004“, sagte Kämmerin Gudrun Paul. „Steuererhöhungen sind unpopulär, aber nun einmal die Haupteinnahmequelle für eine Gemeinde. Ein Verzicht auf Sparmaßnahmen würde die Existenz der Gemeinde in Frage stellen“, sagt Detlef Rätz von der Wählervereinigung Käbschütztal. Um den Haushalt zu konsolidieren, habe die Gemeinde vier Jahre Zeit. „Wenn dies abgeschlossen ist, müssen wir aber darüber nachdenken, die Bürger dann wieder zu entlasten“, so Rätz. Gegen Steuererhöhungen sprach sich die CDU aus. „Es gibt andere Sparmöglichkeiten, die Bürger werden überall geschröpft. Das können und wollen wir nicht mittragen“, sagte Harald Lau. Man solle das Thema im Herbst noch mal angehen. Um maßvolle Steuererhöhungen komme man nicht umhin, meint dagegen Dieter Buhlig (Ländliche Wählervereinigung). Die Grundsteuererhöhung sei ihm aber zu hoch. „Ich habe drei Grundstücke. Für eines soll ich künftig neun Euro mehr zahlen, für die anderen beiden jeweils über 200 Euro. Dem kann ich nicht zustimmen“, so der Gemeinderat. Doch die höheren Steuern wurden mit knapper Mehrheit beschlossen. Endgültig ist nun auch, dass die Gemeinde keinen Zuschuss mehr zahlt für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“. Das laufende Schuljahr ist davon allerdings noch nicht betroffen. Vom Tisch ist dagegen der Austritt aus der Kreismusikschule. „Das hätte bedeutet, dass es keine Zuschüsse mehr für Musikschüler gibt. Wir wollten diese Kinder aber nicht doppelt bestrafen‘“, so Bürgermeister Uwe Klingor (CDU). Beschlossen ist dagegen, dass die Bücherei nur noch einmal im Monat öffnet statt einmal in der Woche. Auch Vergünstigungen für Elternbeiträge im Hort während des Ganztagsschulbetriebes gibt es nicht mehr. Erhöht wurden die Nutzungsgebühren für die Turnhalle der Ganztagsschule. Die Vereine müssen kostendeckende Beträge entrichten.

Langer: Ein Zeichen setzen

Große Diskussionen gab es darum, die Entschädigung für Feuerwehrleute zu kürzen. Dabei geht es nur um Zahlungen für Führungskräfte, also für Wehrleiter, deren Stellvertreter und Jugendwarte. Diese Entschädigung soll um zehn Euro im Monat gekürzt werden. Vor zwei Jahren wurde sie erst um 20 Euro angehoben. „Auch ich bin betroffen. Mir geht es nicht um die zehn Euro, sondern ums Prinzip. Man kann nicht bei den Feuerwehrleuten sparen, die eine wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten und viele Stunden ihrer Freizeit opfern“, sagte Marcus Schmuck. „Wir müssen ein Zeichen setzen, müssen uns alle einschränken“, entgegnete Jens Langer (CDU). In die Feuerwehren seien in den vergangenen Jahren 820000 Euro investiert worden und zusätzlich rund 200000 Euro in die Feuerlöschteiche. Dass aus den Feuerwehren selbst keine Einsparvorschläge kamen, kritisierte Harald Lau. Die Gemeinde hatte überlegt, die Wehren in Planitz-Deila und Leutewitz zusammenzulegen. Dann hätten allerdings hohe Fördermittel für das Feuerwehrhaus in Kagen zurückgezahlt werden müssen. Die Kürzung wurde trotz Protesten der Feuerwehrleute mit knapper Mehrheit beschlossen. Auch die Gemeinderäte müssen sparen. Sie erhielten bisher eine Entschädigung nicht nur für die Sitzungen selbst, sondern jeweils für eine halbe Stunde vor und nach der Sitzung für An- und Abfahrt. Das fällt nun weg. Dagegen bleibt das Einwohnermeldeamt bestehen. Abgestellt wird hingegen der Fahrstuhl in der Ganztagsschule. Derzeit werden dort keine behinderten Kinder unterrichtet. Der Lift wurde nur noch von Reinigungskräften für den Transport von Reinigungsutensilien genutzt.